Teilrevision des Fernmeldegesetzes (17.058 n)


Am 6./7. November 2017 findet in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) die Anhörung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (17.058 n) statt. 

Falls der Gesetzesentwurf unverändert übernommen wird, befürchten wir unberechtigte Sperrungen von Markt- und Sozialforschungsinstituten durch Fernmeldedienstanbieter, eine sinkende Repräsentativität der Studien sowie unabsehbare juristische Auseinandersetzungen. Betroffen wären alle, die ihre Arbeit auf Studien der Markt- und Sozialforschung abstützen – namentlich der Bund, die öffentlichen Verwaltungen, Verbände, Parteien und die gesamte Wirtschaft.

Wir schlagen deshalb zwei Präzisierungen in Art. 3, Abs. 1 lit u im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in Art. 45a Abs.1 im Fernmeldegesetz vor. Das Faktenblatt erläutert die Problematik im Detail.


Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (17.059 n)

Nach der Präsentation am 26./27. Oktober 2017 beginnt in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am 9./10. November 2017 die Beratung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059 n).

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf gefährdet die Repräsentativität der Studien, führt zu administrativem Mehraufwand und treibt die Kosten in die Höhe. Betroffen wären alle, die ihre Arbeit auf Studien der Markt- und Sozialforschung abstützen – namentlich der Bund, die öffentlichen Verwaltungen, Verbände, Parteien und die gesamte Wirtschaft.

Wir schlagen deshalb im Bundesgesetz über den Datenschutz einzelne Änderungen in Art. 4 sowie in den Art. 18, 19 und 20 vor. Das Faktenblatt erläutert die Problematik im Detail.