Teilrevision des Fernmeldegesetzes (17.058 n)


Am 6./7. November 2017 findet in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) die Anhörung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (17.058 n) statt. 

Falls der Gesetzesentwurf unverändert übernommen wird, befürchten wir unberechtigte Sperrungen von Markt- und Sozialforschungsinstituten durch Fernmeldedienstanbieter, eine sinkende Repräsentativität der Studien sowie unabsehbare juristische Auseinandersetzungen. Betroffen wären alle, die ihre Arbeit auf Studien der Markt- und Sozialforschung abstützen – namentlich der Bund, die öffentlichen Verwaltungen, Verbände, Parteien und die gesamte Wirtschaft.

Wir schlagen deshalb zwei Präzisierungen in Art. 3, Abs. 1 lit u im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in Art. 45a Abs.1 im Fernmeldegesetz vor. Das Faktenblatt erläutert die Problematik im Detail.


Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (17.059 n)

Nach der Präsentation am 26./27. Oktober 2017 beginnt in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am 9./10. November 2017 die Beratung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059 n).

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf gefährdet die Repräsentativität der Studien, führt zu administrativem Mehraufwand und treibt die Kosten in die Höhe. Betroffen wären alle, die ihre Arbeit auf Studien der Markt- und Sozialforschung abstützen – namentlich der Bund, die öffentlichen Verwaltungen, Verbände, Parteien und die gesamte Wirtschaft.

Wir schlagen deshalb im Bundesgesetz über den Datenschutz einzelne Änderungen in Art. 4 sowie in den Art. 18, 19 und 20 vor. Das Faktenblatt erläutert die Problematik im Detail.


Bundesgerichtsentscheid zum Analyseauftrag des SRG-Onlineangebots

Mit Steuergeldern quersubventionierte staatliche Angebote sind von Vergabeverfahren auszuschliessen

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hatte im Januar 2015 den Analyseauftrag zum Onlineangebot der SRG in einem Vergabeverfahren nach WTO-Richtlinien öffentlich ausgeschrieben. Die Publicom AG, ein vsms-Mitglied, hatte dafür ein Angebot eingereicht. Der Projektzuschlag ging im Mai 2015 an die Universität Zürich (UZH), die bisherige Anbieterin, v.a. weil ihr Gesamtpreis um drei Prozent unter der Publicom-Offerte lag. Publicom taxierte die UZH-Offerte als offensichtliches und illegitimes Unterangebot, weil tatsächlich anfallende Projektkosten im Betrag von ca. CHF 500'000 nicht ausgewiesen wurden, und legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im April 2016 wurde die Beschwerde von Publicom gutgeheissen, der Zuschlag zugunsten der UZH wurde aufgehoben und dem BAKOM zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Gegen den Entscheid hat das UVEK Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bundesgericht im wegweisenden Urteil vom 22. Mai 2017 abgewiesen. Im November 2017 hat Publicom schliesslich den Zuschlag für das Analyseprojekt zum SRG-Onlineangebot erhalten – jedoch mit einer Laufzeit von nur einem statt der ursprünglich vorgesehenen vier Jahre.

Das potenziell folgenschwere Präjudiz-Urteil – nicht nur für die Marktforschung, sondern auch für andere Branchen – verweist auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns. Als Konsequenz müssen staatliche Anbieter nun alle Dienstleistungsaufträge kostendeckend kalkulieren. Und die Beschaffungsbehörden sind angehalten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit sie sich in Zukunft nach dem Verfassungsgrundsatz richten. Denn Offerten, die in unzulässiger Weise quersubventioniert sind, sind von Vergabeverfahren auszuschliessen.

Jedoch fehlt eine Kontrollinstanz, welche die Vergabepraxis und die staatlichen Konkurrenten überprüft. Umso wichtiger ist es, dass die vsms-Mitglieder Bescheid wissen und im Bedarfsfall darauf hinweisen können. Publicom ist für jeden Beitrag dankbar, um Betroffene zur neuen Rechtslage aufzuklären, welche der Privatwirtschaft gegen öffentliche Anbieter endlich gleich lange Spiesse verschafft!


Die Urteile der Bundesgerichte und weitere Informationen auf der Publicom-Website 

Kontakt Publicom: Stefan Thommen, 044 716 55 11, sthommen@publicom.ch